STX3
STX3 Standard

Standardisierung von Schnittstellen in der Automobilbranche

Lizenz- und Nutzungsbedingungen

Stand 28.01.2010
Zwischen dem STX3, nachfolgend "Lizenzgeber" und dem Lizenznehmer wird folgende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen:

 

1. Gegenstand

Bei der lizenzierten Einheit handelt es sich um eine Datenbeschreibung von Fahrzeugen mit entsprechenden Adressdaten. Lizenziert wird die Version 1.x, herausgegeben durch STX3 ab dem 01.12.2008 . Minor Version Updates des Standards sind eingeschlossen. STX3 und das STX3 Logo sind eingetragene Marken. Der Lizenznehmer erhält eine strukturierte Beschreibung in Form einer XML- Schema Datei (XSD). Diese wird in elektronischer Form, z.B. über einen Download von der Internet Seite STX3 zur Verfügung gestellt. Mit dem Ankreuzen des Bestätigungssymbols und der Anforderung der genannten STX3 Beschreibung stimmt der Lizenznehmer dieser Nutzungsvereinbarung zu.



2. Nutzungsrecht

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Dieses gilt nur für die unter 1. beschriebene Version.

2. A.

Der Lizenznehmer erhält das Recht auf Basis dieser Beschreibung eigene STX3 Datensätze zu erstellen oder einzulesen.

2. B.

Eine kommerzielle Nutzung ist nur nach einer abgeschlossenen Autorisierung unter www.stx3.de erlaubt. Mit dem Eintrag in die öffentliche Liste aller autorisierten Anwender auf www.stx3.de ist die Autorisierung für den Lizenznehmer abgeschlossen. Anwender, die Softwareprodukte Dritter, welche autorisierte Lizenznehmer von STX3 sind, zur Erstellung der STX3-Datensätze nutzen, sind von dieser Autorisierungspflicht ausgeschlossen.

2. C.

Die Weitergabe der Datensätze ist nur Lizenznehmern gestattet, welche sich über die Webseite www.stx3.de autorisiert haben. Die Datensätze müssen mit der STX3 - Autorisierungs- ID versehen werden. Anwender, die Softwareprodukte von autorisierten Lizenznehmer nutzen, senden deren Autorisierungs-ID mit den Datensätzen.

2. D.

Die Lizenz bezieht sich nur auf die natürliche oder juristische Person, deren Daten beim Download angegeben wurden. Die Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.



3. Nicht erlaubte Verwendungsformen

3. A.

Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung der STX3 Struktur in Form des XML Schemas oder einer Beschreibung ist nur für autorisierte Anwender und mit schriftlicher Zustimmung des Vereins gestattet. Dies gilt insbesondere für die Zugänglichmachung über eine URL im Internet.

3. B.

Eine Veränderung oder Erweiterung der STX3 Struktur, wie sie im XML Schema der Version unter 1. beschrieben ist verbietet als Folge jegliche Verwendung des Namens STX3 und jegliche Bezugnahme auf STX3. Eine Übersetzung der Beschreibung in andere Sprachen ist nur für autorisierte Anwender und mit schriftlicher Zustimmung des Vereins gestattet.

3. C.

Eine Übertragung der Struktur in andere Beschreibungsformate wie z.B. XML-DTD ist nur für interne Produktionszwecke erlaubt für externe Weitergabe ist wiederum jegliche Verwendung des Namens STX3 und jegliche Bezugnahme auf STX3 untersagt.

 

4. Entzug der Nutzungsrechte

Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der unter Paragraph 2 und 3 genannten Bedingungen, so kann die Nutzungslizenz entzogen werden. Dies gilt auch, wenn der Lizenznehmer nachweislich unter der Bezeichnung STX3 fehlerhafte, d.h. nicht der STX3 Struktur entsprechende Daten erstellt, oder in Umlauf bringt. Zuvor entrichtete Gebühren werden nicht erstattet.



5. Gewährleistung und Haftung

5. A.

Der Lizenzgeber sichert über die inhaltliche Struktur der STX3 Daten keine weitergehenden Eigenschaften bzw. Verwendungs- oder Einsatzmöglichkeiten zu. Die Erstellung und Akzeptanz von STX3 Datensätzen und deren Richtigkeit liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers.

5. B.

Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung, Haftung oder Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Lizenznehmer erstellten oder akzeptierten Daten.

5. C.

Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von sämtlichen Ansprüchen, Schäden oder wirtschaftlichen Nachteilen Dritter frei, die aus der Erstellung, Akzeptanz und Weitergabe von STX3 Daten entstehen könnten. Dies gilt insbesondere für nicht lizenzierte Daten oder ältere Versionen.



6. Schutzrechte

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, für die STX3 Datenstruktur oder Teile hiervon im eigenen oder fremden Namen nationale oder internationale gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Marken, Urheberrechte etc.) einzutragen bzw. eintragen zu lassen oder zu registrieren bzw. registrieren zu lassen. Desgleichen gilt für Internet Domains, die als "STX3" als Bestandteil enthalten.

STX3 und das STX3 Logo sind eingetragene Marken. Die Verwendung des Logos ist nur den autorisierten Anwendern von STX3 nach Rücksprache und schriftlicher Einwilligung erlaubt.



7. Wirksamkeit

Auf die vorliegende Nutzungsvereinbarung findet allein deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Abkommen Anwendung. Mündliche oder sonstige Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform.

Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung ist Bruchsal.